Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:
1. Anbieter, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Taskly (Marvin Cuers, Silberbach 7, 37445 Walkenried, Deutschland) – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden über digitale Produkte (z.B. Vorlagen) sowie Dienstleistungen (z.B. Rechnungsservice, Web-/Landingpage-Erstellung).
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Leistungen
- Digitale Vorlagen (z.B. Angebot/Rechnung/Mahnung): einmalige Bereitstellung der bestellten Vorlage(n).
- Bundle: Kombinationspaket mehrerer Vorlagen.
- Rechnungsservice: laufende Dienstleistung (i.d.R. monatlich) bis zur vereinbarten Vorgangsanzahl (z.B. bis 30 Vorgänge/Monat) und gemäß Leistungsbeschreibung.
- Landingpage/Web-Erstellung: Projektleistung nach individueller Leistungsbeschreibung / Angebot.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde über den Stripe-Checkout bezahlt oder ein individuelles Angebot (z.B. per E-Mail) schriftlich bestätigt. Der Anbieter kann Bestellungen/Beauftragungen aus berechtigten Gründen ablehnen, z.B. bei fehlender Umsetzbarkeit oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise bzw. die im Angebot vereinbarten Vergütungen. Die Zahlung erfolgt über Stripe oder nach Vereinbarung (z.B. Rechnung/Überweisung). Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung sofort fällig.
Aufrechnung/Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung / Bereitstellung
Digitale Produkte werden elektronisch bereitgestellt (z.B. Download/Versand per E-Mail, je nach Ablauf). Serviceleistungen erfolgen innerhalb der abgestimmten Bearbeitungszeiten. Sofern keine Frist vereinbart ist, erfolgt die Leistung innerhalb einer angemessenen Zeit.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Inhalte (z.B. Firmendaten, Positionen, Beträge, Texte, Logo) rechtzeitig, vollständig und korrekt bereit. Verzögerungen oder Mehraufwand durch fehlende/fehlerhafte Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
8. Nutzungsrechte an digitalen Produkten
Mit Kauf erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Geschäftsbetrieb. Eine Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung der Vorlagen (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Anbieters untersagt.
Sofern Vorlagen bearbeitbar sind, darf der Kunde sie für eigene Zwecke anpassen. Rechte an Marken/Logos/Inhalten Dritter bleiben unberührt; der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung eigener Inhalte verantwortlich.
9. Digitale Inhalte / Kompatibilität / Updates
Digitale Inhalte werden in dem im Angebot/Produkttext beschriebenen Format bereitgestellt (z.B. Excel/Google Sheets/PDF). Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. passende Software, Browser, Internetzugang) sicherzustellen.
Soweit erforderlich, kann der Anbieter Aktualisierungen/Anpassungen bereitstellen (z.B. Fehlerbehebungen). Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Funktionen/Kompatibilitäten besteht nicht, soweit gesetzlich zulässig.
10. Widerruf
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt. Details ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
11. Laufzeit & Kündigung bei Dienstleistungen
Sofern eine laufende Dienstleistung (z.B. Rechnungsservice) vereinbart wird, gilt diese – sofern im Angebot nicht anders geregelt – als monatlich kündbar. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Fristsetzung notwendige Mitwirkung wiederholt nicht erbringt oder wenn eine Zusammenarbeit aus sachlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist.
12. Abnahme bei Projektleistungen (Web/Landingpage)
Bei Projektleistungen kann eine Abnahme vereinbart werden. Erfolgt nach Bereitstellung der Leistung innerhalb von 7 Tagen keine Abnahme oder keine begründete Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Kunde Verbraucher ist, nur, wenn er hierauf zuvor ausdrücklich hingewiesen wurde.
13. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei digitalen Produkten/Dienstleistungen gelten Mängelansprüche nur, wenn der Mangel reproduzierbar ist und der Kunde ihn nachvollziehbar beschreibt sowie zumutbar bei der Fehleranalyse mitwirkt.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15. Rechtliche Hinweise (keine Rechts-/Steuerberatung)
Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Vorlagen und Inhalte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und sollten bei Bedarf durch fachkundige Stellen (z.B. Rechtsanwalt/Steuerberater) geprüft werden. Der Kunde bleibt für die rechtliche/steuerliche Korrektheit der Nutzung und der eigenen Daten/Inhalte verantwortlich.
16. Einstellung der Leistungen / Geschäftsaufgabe
Der Anbieter behält sich vor, seine Geschäftstätigkeit oder einzelne Leistungen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Im Falle der Einstellung werden bereits geschlossene Verträge ordnungsgemäß abgewickelt. Für bereits bezahlte, aber noch nicht erbrachte Leistungen wird der entsprechende Betrag erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.
17. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.
18. Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht gesetzlich eine Pflicht besteht.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hinweis: Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine anwaltliche Prüfung.